Aktuelle Hinweise zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

„Bis zum 30.09.2020 setzen wir die Insolvenzantragspflicht für [von der Corona-Pandemie betroffene] betroffene Unternehmen aus.“, so schreibt es Frau Lambrecht, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Da die Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit erhebliche Auswirkungen auf die Liquiditätsströme im Land haben, geht vielen Unternehmen ganz kurzfristig und ganz massiv das Geld aus. Staatliche Hilfen sind in Aussicht gestellt, werden aber vielleicht nicht immer rechtzeitig ankommen. Diese Initiative ist daher eine wirklich sinnvolle Maßnahme, weil die drei-Wochen-Frist zur Insolvenzantragsstellung vor diesem Hintergrund zu kurz bemessen ist, um den staatlichen Rettungsschirm seine Wirkung entfalten zu lassen.  

Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des Insolvenz- und Strafrechts für den Krisenfall haben jedoch weiterhin Geltung. Das bisherige Haftungsregime insbesondere für die Geschäftsführung von Unternehmen ändert sich dadurch grundsätzlich nicht, wird durch die gesetzlichen Maßnahmen dann hoffentlich im Sinne der Betroffenen modifiziert.

 

Was heißt das in der derzeit bestehenden Praxis?

Diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona ist noch nicht Gesetz, derzeit wird eine entsprechende Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht. Danach kommt die Aufhebung der Antragspflicht dann unter zwei Voraussetzungen in Betracht, nämlich (i) dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und (ii) dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. 

Generell gilt daher, dass Unternehmen, die in Folge des Ausbruchs der Corona-Pandemie in eine wirtschaftlich schwierige Situation kommen oder deren bestehende Krise verschärft wird, die Auslöser hierfür sorgfältig (wie bisher intern oder mit externer Hilfe) prüfen und dokumentieren sollten. Bestehende Sanierungsgutachten sind ggfs. inhaltlich um ein Corona-Szenario zu ergänzen.

Sollte es während der Corona-Pandemie oder nach deren Ende tatsächlich zu einer Insolvenz des Unternehmens kommen, werden die Organe der Unternehmen den Nachweis führen müssen, dass die Corona-Pandemie zuvorderst für den gestellten Antrag ursächlich war und daher zurecht von der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten Gebrauch gemacht wurde. Ist dies nicht möglich, drohen die allgemein einschlägigen rechtlichen Konsequenzen, die an die Verletzung bestehender Insolvenzantragspflichten anknüpfen.

Wir empfehlen deshalb, eine möglichst objektive (insolvenzrechtliche) Statusanalyse des Unternehmens möglichst knapp vor dem Ausbruch der Pandemie und dem Eingreifen der staatlichen Maßnahmen vorzunehmen und diese ggf. zu validieren. Weiterhin empfehlen wir, sämtliche in Betracht kommenden staatlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen, es jedenfalls durch entsprechende Antragstellung zu versuchen. Darüber, welche Maßnahmen in Betracht kommen und wie diese in die Wege geleitet werden können, informieren wir Sie gesondert und individuell.

Zeigt sich die Überlebensfähigkeit des Unternehmens vor dem Ausbruch der Pandemie und erfolgt dann nachvollziehbar eine Veränderung des Status und eine Planverfehlung durch z.B. eine staatliche Untersagung zur Fortsetzung des Geschäftsbetriebs, liegt es nahe, im Anwendungsbereich der gesetzlichen Ausnahme zu sein. Auch in diesem Fall befreit dies den Unternehmer selbstverständlich nicht davon, sein wirtschaftliches Handeln auf die gegebene Situation einzustellen. Die von dem Gesetzgeber angekündigten Sonderregelungen sollen letztlich nur einen angemessenen Zeitrahmen schaffen, sich auf die neue Situation einstellen und, soweit notwendig, die angebotene staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen zu können.

Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld

Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus und des damit verbundenen erheblichen Arbeitsausfalles wurde von der Bundesregierung durch Verordnung eine gesetzliche Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen.

Das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ sieht im Einzelnen folgende Maßnahmen vor:

  • Wenn aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann vollständig oder teilweise verzichtet werden. 
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen. 
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, erstattet künftig vollständig oder teilweise die Bundesagentur für Arbeit. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft und gelten befristet bis zum 31.12.2020. Kurzarbeitergeld kann somit unmittelbar unter Anwendung der Neuregelungen bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden. Die gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate und kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach derselben Höhe wie das Arbeitslosengeld und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall bezahlt worden wäre, und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Auswirkungen der Corona Krise auf Miet- und Pachtverhältnisse

Vor ganz besondere Herausforderungen stellt die Corona Krise Mieter und Vermieter von Gastronomie-, Hotel- und Einzelhandelsbetrieben, die sich mit behördlichen Schließungs- oder Beschränkungsanordnungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes konfrontiert sehen und um ihre Existenz bangen. Zuletzt wurden die Maßnahmen durch die ab dem 21.03.2020 geltende Verordnung der Landesregierung Baden Württembergs nochmals deutlich verschärft und ausgeweitet.

 

1. Betroffene Betriebe

Durch die weiteren Maßnahmen müssen ab dem 21.03.2020 alle Restaurants und Gaststätten ihren Publikumsbetrieb vollständig einstellen. Erlaubt bleiben die Bereitstellung von Speisen zum Mitnehmen und die Auslieferung von Bestellungen. Hotels und Beherbergungsbetriebe sind grundsätzlich in § 4 Nr. 15 (Katalog der zu schließenden Einrichtungen) genannt und dürfen nur ausnahmsweise Übernachtungen für geschäftliche Zwecke oder private Härtefälle zur Verfügung stellen. Betroffen von der Schließungsanordnung sind weiter nahezu alle nicht der unmittelbaren Daseinsvorsorge zuzurechnenden Einzelhandelsgeschäfte, wobei Onlinehandel zulässig bleibt.

 

2. Aussetzung der Mietzahlungspflicht?

Aufgrund der komplett wegbrechenden Umsätze sind nahezu alle betroffenen Betriebe wegen fehlender Einnahmen und fortlaufender Kosten in ihrer Existenz gefährdet. Lassen sich für die Lohnkosten zumindest teilweise über Kurzarbeitergeld Überbrückungslösungen gestalten, sieht es bei den laufenden Verpflichtungen zur Zahlung der Miete schlechter aus. Insbesondere gibt es im deutschen Miet- und Vertragsrecht keine automatische Aussetzung der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei behördlichen Schließungen aufgrund Pandemien oder Ereignissen höherer Gewalt (wie dies z.B. in Österreich in § 1104 ABGB geregelt ist). Der Vermieter trägt üblicherweise lediglich das Risiko von spezifisch baulichen Einschränkungen und Mängeln des Mietobjekts und der Mieter die Risiken des laufenden Betriebs. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen oder –verbote nur dann zur Mietminderung berechtigen, wenn sie ihre Ursache in der konkreten baulichen Beschaffenheit, Benutzbarkeit oder Lage der Pachtsache und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters haben.

Eine Betriebsschließung wegen der Corona Pandemie ist aber gerade kein solcher Mangel, der auf der baulichen Beschaffenheit der Pachtsache beruht. Die Ursache liegt ausschließlich im Betrieb des Mieters / Pächters und geht deshalb üblicherweise vollumfänglich zu dessen Lasten und Risiko. Eine Aussetzung der Miete oder Pacht ist daher auf dieser Basis kaum möglich. Der Mieter trägt aufgrund der vertraglichen Risikoverteilung das konkrete Verwendungsrisiko.

 

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